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22.05.2017

EU-Mexiko-Handelsabkommen: Folgen für Kleinbauern und Maisvielfalt

Mais Maisvielfalt in Mexiko in Gefahr (Foto: CC0)

Die Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko könnte sich negativ auf Menschenrechte und die Umwelt dort auswirken und Praktiken der bäuerlichen Landwirtschaft zum Erhalt der Sortenvielfalt unterminieren. Darauf machen die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR sowie das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL) mit einer neuen Studie aufmerksam, die anlässlich der Mexikoreise von Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag veröffentlicht wurde. Ihr Fazit lautet, dass die von der EU anvisierte Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie aktuelle Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter anheizen könnte.

Der Studie zufolge will die EU im Bereich der Landwirtschaft die transnationale Saatgut- und Pestizidindustrie stärken. Wenn es der EU-Kommission gelingt, ihre Verhandlungsziele durchsetzen, würde sich für bäuerliche Gemeinschaften der Zugang zu Saatgut deutlich erschweren und verteuern. In ihrem Vorschlag für das Kapitel über geistiges Eigentum vom November 2016 fordert die EU von Mexiko, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 anzuerkennen. Mexiko hat bisher nur die Version von 1978 unterzeichnet, die es Landwirten erlaubt, einmal gekauftes Saatgut weiterzuentwickeln, selbst zu vermehren und wiederauszusäen. Die Studie warnt, dass die Version von 1991 den freien Saatguttausch stärker einschränken und die Vielfalt der Landsorten bedrohen könnte. Noch ist Mexiko eine Hochburg der Artenvielfalt von Mais mit 59 Sorten und Hunderten lokaler Varietäten. „Die Züchtung hybrider Hochertragssorten vermochte die traditionellen Landsorten noch nicht zu verdrängen. Bisher erreichte der Anteil der Hybridsorten an der Maisanbaufläche nie mehr als 30 Prozent“, schreibt Autor Thomas Fritz. Das Gros des Hybridsaatguts verkaufen dort die großen transnationalen Agrarkonzerne, vor allem Monsanto, DuPont Pioneer und Syngenta. Monsanto liefert sich derzeit mit anderen Saatgutkonzernen einen juristischen Kampf gegen Bündnisse der bäuerlichen Landwirtschaft, die die Zulassung des kommerziellen Anbaus von Gentechnik-Mais in Mexiko verhindern wollen. Die „Modernisierung“ des Abkommens mit der EU würde den Kampf der mexikanischen Bauern weiter erschweren. „Der freie Saatgutaustausch wäre weiter eingeschränkt und die Artenvielfalt der mexikanischen Landsorten bedroht“, erklärt Heinz Oelers von MISEREOR. „Leidtragende wären die rund drei Millionen Bauern und Bäuerinnen, deren traditioneller Anbau ein Grundpfeiler der Ernährungssicherheit des Landes ist.“

Die Studie verweist zudem auf erhebliche Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch mögliche Erleichterungen für den Einsatz von Pestiziden europäischer Hersteller in Mexiko. Schon jetzt werden Pestizide verkauft, die in der EU verboten sind. „Bayer Mexiko bietet zurzeit zwei Insektizide unter den Markennamen Semevin 350 und Poncho Super an, die beide den Wirkstoff Thiodicarb enthalten. Dieser gilt als wahrscheinlich krebserregend und hochgefährlich für Bienen“, betont die Studie. In der EU ist Thiodicarb bereits seit 2007 verboten. Zudem verkaufe Bayer in Mexiko ein Herbizid unter dem Namen Finale Ultra, das den Wirkstoff Glufosinat-Ammonium enthält. Dabei handelt sich um ein fortpflanzungsschädigendes Herbizid, das zu Missbildungen bei Föten führen kann. „Die EU sollte bei internationalen Handelsabkommen nicht zweierlei Maß anwenden und in Mexiko deutlich schlechtere Umwelt- und Sozialstandards als in Europa zulassen“, kritisiert Klaus Seitz von Brot für die Welt. Die Herausgeber der Studie appellieren an die Bundesregierung, sich für eine Unterbrechung der Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko einzusetzen. Vor einer Fortsetzung der Verhandlungen fordern sie eine umfassende menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung und eine Überarbeitung des bisherigen Verhandlungsmandats der EU. (ab)

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